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Unsere bisherigen AGB finden sie hier: AGB vor dem 15.03.2010
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pangora GmbH für die Betreiber von Onlineshops
Die Pangora GmbH hat ihren Sitz in der Neureuter Straße 37A, 76185 Karlsruhe (nachfolgend Pangora). Pangora bietet Betreibern von Online-Shops (nachfolgend Kunden) die Möglichkeit, Ihre Inhalte im Pangora Netzwerk zu präsentieren. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Betreiber von Online-Shops.
Schriftverkehr erfolgt vorzugsweise per E-Mail und ist dem per Briefpost gleichgestellt. E-Mail fällt im Folgenden unter „Schriftverkehr“. Der Kunde informiert Pangora im Kundenportal „Mein Pangora“ unverzüglich über jede Änderung in seiner E-Mail-Adresse. Schriftverkehr von Pangora erfolgt in aller Regel per E-Mail und kann wirksam an die vom Kunden eingestellte E-Mail-Adresse verschickt werden.
1. DEFINITIONEN
a. "Pangora Netzwerk" ist das Pangora Netzwerk von Preisvergleichen, Marktplätzen und weiteren Seiten in denen die von den Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte veröffentlicht werden und umfasst alle eigenen, syndizierten oder in sonst irgendeiner Form von Pangora oder Dritten betriebenen Seiten und deren angeschlossenen Partnern und Affiliates denen Pangora Inhalte zur Verfügung stellt.
b. "Pangora Webseite" umfasst alle unter der Domain http://www.pangora.com bereit gestellten Seiten, Unterseiten und Subdomains, einschließlich "Mein Pangora".
c. "Link" ist ein Text- oder Grafik Hyperlink, der, wenn er angeklickt wird, den Besucher von einer Seite aus dem Pangora Netzwerk, auf der die Inhalte des Kunden publiziert werden, zum Online Shop des Kunden weiterleitet. Die Zielseiten der Links werden vom Kunden als Teil der Inhalte zur Verfügung gestellt.
d. "Mein Pangora" ist der passwortgeschütze Statistik- und Administrationsbereich unter www.pangora.com oder einer anderen von Pangora genannten URL
e. "Inhalte" bezeichnet die vom Kunden für die Präsentation im Pangora Netzwerk zur Verfügung gestellten Inhalte, einschließlich aber nicht beschränkt auf Grafiken, Logos, Produkt-Informationen, Marken und Dienstleistungsmarken
f. "Online Shop" ist die vom Kunden betriebene Webseite
g. "Dienstleistung" ist die Verarbeitung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte und Veröffentlichung der Inhalte im Pangora Netzwerk einschließlich der Veröffentlichung der Links nach eigenem Ermessen durch Pangora.
h. "User" ist ein menschlicher Benutzer des Internets.
i. „Klickout“ Als Klickout wird der Aufruf des Skriptes bei Pangora gezählt, das für die Weiterleitung des Users aus dem Pangora Netzwerk in den Online Shop dient.
2. NUTZUNGSRECHT
Nutzungsrecht: Der Kunde räumt Pangora hiermit zur umfassenden wirtschaftlichen Verwertung im Rahmen der bereitgestellten Dienstleistungen an den Datensätzen mit den jeweiligen Warenangeboten für alle bestehenden Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte, die weltweiten, nicht exklusiven, unterlizenzierbaren Nutzungsrechte zur uneingeschränkten, ganz oder teilweisen Auswertung in allen bekannten Nutzungsarten (insbesondere Verbreitung im Internet, Darstellung auf Webseiten) auf oder im Zusammenhang mit dem Pangora Netzwerk ein. Die Nutzungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte eingeräumt, das heißt, der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den Datensätzen selbst zu verfügen. Die Einräumung der Rechte ist örtlich und räumlich unbeschränkt.
Eingeschlossene Verwertungsrechte: Die vorstehende Rechtseinräumung umfasst insbesondere die folgenden Verwertungsrechte:
das sog. Online-Recht, d.h. das Recht, die betreffenden Datensätze und deren Inhalte über das Internet zum Abruf, zum Download und zur Vervielfältigung zur Verfügung zu stellen.
das Vervielfältigungsrecht, d.h. das Recht, die betreffenden Datensätze und deren Inhalte für die vertraglichen Zwecke unbeschränkt zu vervielfältigen und vorübergehend oder dauerhaft zu speichern, jeweils unabhängig von der Art des Speichermediums.
das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Datensätze und deren Inhalte unter Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte in Format oder technischer Hinsicht für die vertraglichen Zwecke zu verändern oder mit anderen Inhalten oder Werken zu verbinden und gemäß der vorstehenden Rechtseinräumung zu verwerten.
das Archiv- und Datenbankrecht d.h. das Recht, die Datensätze und deren Inhalte für die vertraglichen Zwecke in analoger oder digitaler Form online oder offline abzuspeichern und so auf das abgespeicherte Werk jederzeit zuzugreifen und Dritten den Zugriff hierauf zu ermöglichen.
das Recht zur Werbeauswertung, d.h. das Recht, die Datensätze und deren Inhalte in jeglicher Form der Werbung in unveränderter oder retuschierter Form in Anzeigen, Werbespots, Werbebannern, Demo-Versionen, oder ähnlichen Kommunikationsmitteln zu nutzen. Das Recht zur Werbeausbeutung umfasst auch das Recht, die Inhalte allgemein zur Bewerbung von (Pangora-)Marktplätzen auf Portalen oder anderen Seiten einzusetzen, auch ohne dass durch diese Verwendung ein konkreter Bezug zu dem Online-Shop des Kunden oder seines Angebotes, für das die Daten und deren Inhalte zur Verfügung gestellt wurde, vorhanden sein muss.
Online-Werbung: Pangora ist unbeschränkt berechtigt, die vom Kunden bereitgestellten Datensätze und deren Inhalte in den Portalen mit Werbung zu verbinden bzw. verbinden zu lassen, insbesondere Werbebanner oder sonstige Mediaformen per Adserving, und in oder in unmittelbarer Nähe zu den Datensätzen und deren ausgegebenen Inhalten zu platzieren. Erlöse hieraus stehen allein Pangora oder ihren verbundenen Unternehmen zu.
Pangora ist berechtigt, alle vorgenannten Nutzungsrechte auch an Partner aus dem Pangora Netzwerk unter zu lizenzieren, soweit dies zur Einbindung der Inhalte in das Pangora Netzwerk erforderlich ist. Ferner ist Pangora berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen und diesen, soweit es der Erfüllung der Vertragspflichten oder einer Erhöhung des Traffics im Pangora Netzwerk dient, die vorgenannten Nutzungsrechte einzuräumen.
3. LEISTUNG VON PANGORA
Pangora bindet die Inhalte des Kunden in das Pangora Netzwerk ein. Pangora behält sich das Recht vor zu entscheiden, wann und wo die Inhalte publiziert werden. Pangora übernimmt keine Gewähr für die Platzierung der Inhalte an einer bestimmten Position, innerhalb einer bestimmten Rangfolge oder auf einer bestimmten Seite des Pangora Netzwerks. Eine bestimmte Darstellungsform wird nicht garantiert. Pangora nutzt (z.B. für die Vermarktung des Online-Shops auf den Webseiten des Pangora Portalnetzwerks) unter anderem die aus Texten und Bildern bestehenden Produktinformationen einschließlich etwaiger Kennzeichen des Kunden die dieser im Rahmen der bereit gestellten Inhalte an Pangora liefert. Außerdem behält sich Pangora vor, die Inhalte jederzeit nach eigenem Ermessen zu entfernen und die Bewerbung des Online Shops des Kunden einzustellen, gleich aus welchem Grund.
Ausgenommen von der Einbindung sind Seiten aus dem Pangora Netzwerk, mit deren Betreiber der Kunde bereits eine separate Partnerschaft gleichen Inhalts vereinbart hat, solange diese separate Partnerschaft besteht.
Die übermittelten Inhalte werden von Pangora ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden weder verändert noch erweitert. Für die Einbindung der Inhalte in das Pangora Netzwerk werden diese in den Kategoriebaum von Pangora einsortiert. Diese Einbindung erfolgt nach von Pangora festgelegten Kriterien. Ein Anspruch des Kunden auf die Einsortierung eines bestimmten Inhalts in eine bestimmte Kategorie besteht nicht. Die Links, die der Kunde übermittelt, werden, sofern erforderlich, unter bestmöglicher Berücksichtigung der Vorgaben des Kunden angepasst.
Pangora behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen und Services zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Zur Veränderung der Leistung ist Pangora insbesondere dann berechtigt, wenn diese auf einer Veränderung beruht, die Pangora durch einen Vertragspartner aus dem Pangora Netzwerk zwingend vorgegeben wird und dies für den Kunden zumutbar ist.
Der Kunde gestattet Pangora, die in den Inhalten übermittelten Angebote auch im Rahmen von E-Mail-Newsletter-Aktionen zu bewerben ("Angebot der Woche", "Highlights der Woche", "Notebookspezial" etc.), ohne dass dies einer gesonderten vertraglichen Zusatzvereinbarung bedarf. Pangora wird hierzu auch das Newsletter-Marketing von Kooperationspartnern nutzen.
4. VERFÜGBARKEIT
Pangora ist bemüht, den Service von Pangora während der gesamten Vertragslaufzeit unter Berücksichtigung von Wartungsarbeiten und Down Time für Aktualisierung 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung der Services erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Die Services werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Pangora gewährleistet nicht, dass die Services jederzeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen.
Betriebsunterbrechungen sind möglich. Dies gilt insbesondere während der Durchführung von Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten und/oder Aktualisierungsmaßnahmen sowie für Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Pangora liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders, sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Pangora weist darauf hin, dass Produktaktualisierungen aus technischen Gründen auf den Portalen in der Regel einmal werktäglich durchgeführt werden.
5. PREISE UND ZAHLUNGEN
Das vom Kunden für die Dienstleistung von Pangora zu zahlende Entgelt bemisst sich nach dem jeweils anzuwendenden Tarif und ergibt sich aus dem Auftrag sowie den online abrufbaren Konditionen (www.pangora.com/preisliste) bzw. aus den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Pangora. Änderungen der Konditionen treten in Kraft, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Falls der Kunde widerspricht, kann Pangora den Vertrag außerordentlich kündigen. Eine Abrechnung erfolgt grundsätzlich auf Grundlage der in den Rechnungen angegebenen Klickouts.
Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. Buchungsgrundlage zur Abrechnung ist die Anzahl der Klickouts. Diese wird mit dem jeweils gültigen Klickpreis laut der zum Zeitpunkt des Klickouts gültigen Preisliste multipliziert. Statistiken anderer Webservices sind nicht Rechnungsgrundlage. Abrechnungszeitraum ist grundsätzlich ein Kalendermonat. Die Zahlungsfrist für die Pangora-Rechnungen beträgt 14 Tage.
Pangora behält sich vor, Beträge unter einem Betrag von 50 Euro vorläufig nicht in Rechnung zu stellen, diese zu kumulieren und mit einer Sammelrechnung abzurechnen.
Pangora behält sich ausdrücklich vor, die Rechnung nach entsprechender Zertifizierung mit Vorankündigung nur noch online unter „Mein Pangora“ bereit zu stellen. Die Monatsrechnungen werden dem Kunden dann spätestens zum 5. Werktag des Folgemonats bereit gestellt. Der Kunde wird per E-Mail über die Bereitstellung der Rechnung unterrichtet. Die Rechnung gilt mit der Bekanntgabe der Bereitstellung als zugegangen. Verlangt der Kunde weiterhin die Übersendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Pangora berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu verlangen.
Die vom Kunden im Auftrag festgelegte Höhe der Budgetierung der Klickouts kann während der Vertragslaufzeit angepasst werden. Die gewünschte Änderung der Begrenzung ist per E-Mail an Pangora zu richten und wird erst mit der schriftlichen Bestätigung durch Pangora wirksam. Eine Erhöhung der Budgetierung erfolgt innerhalb einer angemessenen Bearbeitungsfrist. Eine Verringerung der bestehenden Budgetierung kann erst mit Wirkung zum nächsten Rechnungsmonat umgesetzt werden.
Einwendungen gegen Menge und Preis der gelieferten Leistungen, insbesondere die Höhe der gelieferten Klickout Volumina oder sonstiger nutzungsabhängiger Preise sind unverzüglich nach Zugang der Rechnung gegenüber Pangora unter der in der Rechnung als Absender genannten Adresse schriftlich zu erheben. Einwendungen müssen innerhalb von vier Wochen ab Bereitstellung der online Rechnung bei Pangora eingegangen sein. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Pangora wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen. Sofern der Kunde unverschuldet die Einwendungsfrist versäumt hat, kann er die Einwendungen innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses Pangora schriftlich mitteilen. Dem Kunden obliegt der Nachweis des fehlenden Verschuldens. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
Ist der Kunde mit der Zahlung der Rechnung in Verzug, ist Pangora berechtigt, ihre Leistungen einzustellen und die Inhalte des Kunden zu sperren. Pangora wird in den Rechnungen auf die Folgen des Zahlungsverzuges gesondert hinweisen.
Forderungen von Pangora kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht
nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die
Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen Pangora an Dritte ist ausgeschlossen.
6. PFLICHTEN DES KUNDEN
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebotes oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstigen vertragsrelevanten Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, Pangora über Änderungen der Daten (z.B. Adressänderung, Namensänderung, Umwandlung) jeweils unverzüglich zu informieren. Auf Anfrage von Pangora hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Im Falle einer Umwandlung ist Pangora berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.
Der Kunde wird sich vor Vertragsbeginn über die technischen Voraussetzungen der Einbindung seiner Daten in die Dienste von Pangora informieren. Pangora garantiert nicht die Funktionalität und Kompatibilität der angebotenen Dienste mit der Ausstattung (Hardware und Software) beim Kunden.
Der Kunde hat die Verantwortung für die Aktualität der von ihm übermittelten Inhalte. Ist eine Aktualisierung nicht erfolgreich, werden die Inhalte der letzten erfolgreichen Aktualisierung weiter veröffentlicht. Der Kunde wird von Pangora hierüber innerhalb einer angemessenen Bearbeitungsfrist informiert.
Soweit Daten an Pangora gleich welcher Form übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Pangora übernimmt keine Haftung bei Verlust der Daten. Die Server werden regelmäßig gesichert.
Der Kunde verpflichtet sich, die von Pangora erhaltenen Passwörter geheim zu halten und nur dem vom Kunden festgelegten Personenkreis Zugang zu gewähren.
Der Kunde betreibt seinen Online-Shop und seine Webseite so, dass diese mit Form, Inhalt und/oder verfolgtem Zweck nicht gegen gesetzliche Gebote/Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (bspw. Namens- Urheber- Markenrechte) verstoßen.
Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, ausschließlich Waren/Produkte/ Dienstleistungen in seinem Online-Shop bereitzustellen, welche nicht unter Verbotstatbestände arzneimittelrechtlicher Vorschriften fallen und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Käuferlandes frei verkäuflich sind. Bietet der Kunde in seinem Online-Shop Waren/Produkte/Dienstleistungen an, die keine Jugendfreigabe enthalten und einer Altersfreigabe nach den USK-/FSK-Regelungen bedürfen, stellt der Kunde sicher, dass diese Angebote entsprechend gekennzeichnet sind und nicht an Minderjährige abgegeben werden. Unterliegt der Vertrieb der vom Kunden angebotenen Waren/Produkte/Dienstleistungen gesetzlichen Beschränkungen (bspw. nach dem Heilmittelwerbegesetz), stellt der Kunde darüber hinaus sicher, dass diese ausschließlich unter Beachtung dieser Beschränkung angeboten und vertrieben werden.
Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seines Online-Shops und seiner Webseite, keine pornographischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte anzubieten und darzustellen. Er verpflichtet sich weiter, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen. Insbesondere wird der Kunde keine Inhalte übermitteln, die
a) den Krieg verherrlichen,
b) offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden, insbesondere solche, die in die Liste jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen wurden oder die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen,
c) Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung vorliegt,
d) in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen, oder
e) gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen.
Erlangt Pangora Kenntnis davon, dass die Online-Shops und/oder die Webseiten des Kunden mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Gebote/Verbote, die guten Sitten oder gegen Rechte Dritter verstoßen, ist Pangora berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren.
Die Zugriffssperrung kann für das gesamte Angebot des Kunden auf allen Portalen gelten, sofern das problematische Angebot nicht zweifelsfrei eingrenzbar ist. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.
Verstoßen die Online-Shops und/oder Webseiten des Kunden gegen die genannten Verbote/Gebote, die guten Sitten oder Rechte Dritter, und hat der Kunde dies zu vertreten, so haftet er gegenüber Pangora auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Kunde stellt Pangora im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
Für das Angebot, den Verkauf und die Abwicklung von Bestellungen gegenüber Endkunden ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Ein Vertragsverhältnis bei der Bestellung im Shop kommt ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem Kunden zustande.
Falls bekannt wird, dass der Kunde unverlangte Massen-Mailings per E-Mail oder in Newsgroups verschickt oder verschicken lässt (sog. "Spamming"), die in einem Zusammenhang mit der bereitgestellten Dienstleistung von Pangora stehen, ist Pangora ebenfalls zur sofortigen Sperrung des Angebots berechtigt.
Vom Kunden installierte Programme, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen, können von Pangora deinstalliert oder gesperrt werden.
7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Pangora haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von Pangora auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Pangora nicht. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt Pangora unbenommen. Die gesetzliche Haftung von Pangora bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Pangora.
Pangora haftet nicht für ein eventuelles Fehlverhalten der Partner aus dem Pangora Netzwerk.
Ausschlussfrist: Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede Ansprüche gegen Pangora aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Services oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden.
8. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG
Die Angebote von Pangora sind freibleibend. Ein bindender Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde einen Auftrag erteilt und Pangora diesen schriftlich per E-Mail bestätigt. Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Auftrag bzw. aus der gesonderten Vereinbarung zwischen dem Kunden und Pangora. Eine Kündigung ist nach Ablauf der ggf. im Auftrag bzw. der gesonderten Vereinbarung geregelten Mindestvertragslaufzeit jederzeit unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich. Über die Wahrung der Frist entscheidet das Zugangsdatum der Erklärung.
Beide Parteien sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein wichtiger Grund, der Pangora zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:
a) durch das Verhalten des Kunden bestehende Vertragsbeziehungen zu Vertragspartnern von Pangora gefährdet werden;
b) der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsrechnungen in Verzug ist;
c) der Kunde insolvent wird, insbesondere bei Einleitung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens gegen ihn; Zahlungsunfähigkeit - gleich aus welchem Grund - steht der Insolvenz gleich;
d) der Kunde gegen die wesentlichen Bestimmungen dieser AGB verstößt;
e) ein nachhaltiger Verstoß gegen die von Pangora festgesetzten Qualitätsgrundsätze vorliegt, insbesondere wenn der Online-Shop des Kunden wiederholt durch negative Verbrauchermeinungen und -beschwerden auffällt.
9. EINWILLIGUNG ZUR NUTZUNG VON WITSCHAFTSAUSKUNFTEIEN
Der Kunde willigt ein, dass Pangora ausgewählten Wirtschaftsauskunfteien Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermittelt, soweit nach einer Abwägung die Interessen des Kunden nicht überwiegen.
10. DATENSCHUTZ
Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Personenbezogene Daten des Kunden werden von Pangora während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt. Pangora behält sich vor, vor Vertragsschluss und während des Vertragsverhältnisses eine Bonitätsprüfung des Kunden vorzunehmen. Die Datenerhebung, -nutzung, und –verarbeitung erfolgt elektronisch.
Pangora ist berechtigt, die Abrechnungsdaten des Kunden an andere Dienstanbieter und Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung erforderlich ist. Pangora kann die Abrechnungsdaten des Kunden an den mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten übermitteln, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist.
11. VERTRAULICHKEIT
Die Vertragsparteien werden gegenüber Dritten über den Inhalt dieses Vertrages und alle damit im Zusammenhang stehenden Informationen, Unterlagen und Daten, insbesondere bestehende Preislisten, Stillschweigen bewahren und sie Dritten nicht zur Verfügung stellen. Diese Verpflichtung gilt auch für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des Vertrages.
12. SCHLUSSBESTIMMUNG
Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.
Als Gerichtsstand wird Karlsruhe vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Pangora stellt die angebotenen Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Bestimmungen, der aktuellen Preisliste (pangora.com/preisliste) und eines Auftrags zur Verfügung.
Es gelten die jeweils aktuellen AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, wie sie auf den Web-Seiten von Pangora.com veröffentlicht sind. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn Pangora hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Pangora behält sich das Recht vor, die AGB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt in Kraft, wenn der Kunde dieser nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Falls der Kunde widerspricht, kann Pangora den Vertrag außerordentlich kündigen. Pangora wird in der jeweiligen Änderungsinformation ausdrücklich auf die Wirkung nach Ablauf der Widerspruchsfrist hinweisen.
Salvatorische Klausel: Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Anstelle dieser unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Parteien eine Regelung zu treffen, die rechtlich und tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Unvollständigkeiten.
Stand: 15.03.2010
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pangora GmbH für die Betreiber von Onlineshops
Die Pangora GmbH hat ihren Sitz in der Neureuter Straße 37A, 76185 Karlsruhe (nachfolgend Pangora). Pangora bietet Betreibern von Online-Shops (nachfolgend Kunden) die Möglichkeit, Ihre Inhalte im Pangora Netzwerk zu präsentieren. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Betreiber von Online-Shops.
Schriftverkehr erfolgt vorzugsweise per E-Mail und ist dem per Briefpost gleichgestellt. E-Mail fällt im Folgenden unter „Schriftverkehr“. Der Kunde informiert Pangora im Kundenportal „Mein Pangora“ unverzüglich über jede Änderung in seiner E-Mail-Adresse. Schriftverkehr von Pangora erfolgt in aller Regel per E-Mail und kann wirksam an die vom Kunden eingestellte E-Mail-Adresse verschickt werden.
1. DEFINITIONEN
a. "Pangora Netzwerk" ist das Pangora Netzwerk von Preisvergleichen, Marktplätzen und weiteren Seiten in denen die von den Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte veröffentlicht werden und umfasst alle eigenen, syndizierten oder in sonst irgendeiner Form von Pangora oder Dritten betriebenen Seiten und deren angeschlossenen Partnern und Affiliates denen Pangora Inhalte zur Verfügung stellt.
b. "Pangora Webseite" umfasst alle unter der Domain http://www.pangora.com bereit gestellten Seiten, Unterseiten und Subdomains, einschließlich "Mein Pangora".
c. "Link" ist ein Text- oder Grafik Hyperlink, der, wenn er angeklickt wird, den Besucher von einer Seite aus dem Pangora Netzwerk, auf der die Inhalte des Kunden publiziert werden, zum Online Shop des Kunden weiterleitet. Die Zielseiten der Links werden vom Kunden als Teil der Inhalte zur Verfügung gestellt.
d. "Mein Pangora" ist der passwortgeschütze Statistik- und Administrationsbereich unter www.pangora.com oder einer anderen von Pangora genannten URL
e. "Inhalte" bezeichnet die vom Kunden für die Präsentation im Pangora Netzwerk zur Verfügung gestellten Inhalte, einschließlich aber nicht beschränkt auf Grafiken, Logos, Produkt-Informationen, Marken und Dienstleistungsmarken
f. "Online Shop" ist die vom Kunden betriebene Webseite
g. "Dienstleistung" ist die Verarbeitung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte und Veröffentlichung der Inhalte im Pangora Netzwerk einschließlich der Veröffentlichung der Links nach eigenem Ermessen durch Pangora.
h. "User" ist ein menschlicher Benutzer des Internets.
i. „Klickout“ Als Klickout wird der Aufruf des Skriptes bei Pangora gezählt, das für die Weiterleitung des Users aus dem Pangora Netzwerk in den Online Shop dient.
2. NUTZUNGSRECHT
Nutzungsrecht: Der Kunde räumt Pangora hiermit zur umfassenden wirtschaftlichen Verwertung im Rahmen der bereitgestellten Dienstleistungen an den Datensätzen mit den jeweiligen Warenangeboten für alle bestehenden Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte, die weltweiten, nicht exklusiven, unterlizenzierbaren Nutzungsrechte zur uneingeschränkten, ganz oder teilweisen Auswertung in allen bekannten Nutzungsarten (insbesondere Verbreitung im Internet, Darstellung auf Webseiten) auf oder im Zusammenhang mit dem Pangora Netzwerk ein. Die Nutzungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte eingeräumt, das heißt, der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den Datensätzen selbst zu verfügen. Die Einräumung der Rechte ist örtlich und räumlich unbeschränkt.
Eingeschlossene Verwertungsrechte: Die vorstehende Rechtseinräumung umfasst insbesondere die folgenden Verwertungsrechte:
das sog. Online-Recht, d.h. das Recht, die betreffenden Datensätze und deren Inhalte über das Internet zum Abruf, zum Download und zur Vervielfältigung zur Verfügung zu stellen.
das Vervielfältigungsrecht, d.h. das Recht, die betreffenden Datensätze und deren Inhalte für die vertraglichen Zwecke unbeschränkt zu vervielfältigen und vorübergehend oder dauerhaft zu speichern, jeweils unabhängig von der Art des Speichermediums.
das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Datensätze und deren Inhalte unter Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte in Format oder technischer Hinsicht für die vertraglichen Zwecke zu verändern oder mit anderen Inhalten oder Werken zu verbinden und gemäß der vorstehenden Rechtseinräumung zu verwerten.
das Archiv- und Datenbankrecht d.h. das Recht, die Datensätze und deren Inhalte für die vertraglichen Zwecke in analoger oder digitaler Form online oder offline abzuspeichern und so auf das abgespeicherte Werk jederzeit zuzugreifen und Dritten den Zugriff hierauf zu ermöglichen.
das Recht zur Werbeauswertung, d.h. das Recht, die Datensätze und deren Inhalte in jeglicher Form der Werbung in unveränderter oder retuschierter Form in Anzeigen, Werbespots, Werbebannern, Demo-Versionen, oder ähnlichen Kommunikationsmitteln zu nutzen. Das Recht zur Werbeausbeutung umfasst auch das Recht, die Inhalte allgemein zur Bewerbung von (Pangora-)Marktplätzen auf Portalen oder anderen Seiten einzusetzen, auch ohne dass durch diese Verwendung ein konkreter Bezug zu dem Online-Shop des Kunden oder seines Angebotes, für das die Daten und deren Inhalte zur Verfügung gestellt wurde, vorhanden sein muss.
Online-Werbung: Pangora ist unbeschränkt berechtigt, die vom Kunden bereitgestellten Datensätze und deren Inhalte in den Portalen mit Werbung zu verbinden bzw. verbinden zu lassen, insbesondere Werbebanner oder sonstige Mediaformen per Adserving, und in oder in unmittelbarer Nähe zu den Datensätzen und deren ausgegebenen Inhalten zu platzieren. Erlöse hieraus stehen allein Pangora oder ihren verbundenen Unternehmen zu.
Pangora ist berechtigt, alle vorgenannten Nutzungsrechte auch an Partner aus dem Pangora Netzwerk unter zu lizenzieren, soweit dies zur Einbindung der Inhalte in das Pangora Netzwerk erforderlich ist. Ferner ist Pangora berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen und diesen, soweit es der Erfüllung der Vertragspflichten oder einer Erhöhung des Traffics im Pangora Netzwerk dient, die vorgenannten Nutzungsrechte einzuräumen.
3. LEISTUNG VON PANGORA
Pangora bindet die Inhalte des Kunden in das Pangora Netzwerk ein. Pangora behält sich das Recht vor zu entscheiden, wann und wo die Inhalte publiziert werden. Pangora übernimmt keine Gewähr für die Platzierung der Inhalte an einer bestimmten Position, innerhalb einer bestimmten Rangfolge oder auf einer bestimmten Seite des Pangora Netzwerks. Eine bestimmte Darstellungsform wird nicht garantiert. Pangora nutzt (z.B. für die Vermarktung des Online-Shops auf den Webseiten des Pangora Portalnetzwerks) unter anderem die aus Texten und Bildern bestehenden Produktinformationen einschließlich etwaiger Kennzeichen des Kunden die dieser im Rahmen der bereit gestellten Inhalte an Pangora liefert. Außerdem behält sich Pangora vor, die Inhalte jederzeit nach eigenem Ermessen zu entfernen und die Bewerbung des Online Shops des Kunden einzustellen, gleich aus welchem Grund.
Ausgenommen von der Einbindung sind Seiten aus dem Pangora Netzwerk, mit deren Betreiber der Kunde bereits eine separate Partnerschaft gleichen Inhalts vereinbart hat, solange diese separate Partnerschaft besteht.
Die übermittelten Inhalte werden von Pangora ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden weder verändert noch erweitert. Für die Einbindung der Inhalte in das Pangora Netzwerk werden diese in den Kategoriebaum von Pangora einsortiert. Diese Einbindung erfolgt nach von Pangora festgelegten Kriterien. Ein Anspruch des Kunden auf die Einsortierung eines bestimmten Inhalts in eine bestimmte Kategorie besteht nicht. Die Links, die der Kunde übermittelt, werden, sofern erforderlich, unter bestmöglicher Berücksichtigung der Vorgaben des Kunden angepasst.
Pangora behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen und Services zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Zur Veränderung der Leistung ist Pangora insbesondere dann berechtigt, wenn diese auf einer Veränderung beruht, die Pangora durch einen Vertragspartner aus dem Pangora Netzwerk zwingend vorgegeben wird und dies für den Kunden zumutbar ist.
Der Kunde gestattet Pangora, die in den Inhalten übermittelten Angebote auch im Rahmen von E-Mail-Newsletter-Aktionen zu bewerben ("Angebot der Woche", "Highlights der Woche", "Notebookspezial" etc.), ohne dass dies einer gesonderten vertraglichen Zusatzvereinbarung bedarf. Pangora wird hierzu auch das Newsletter-Marketing von Kooperationspartnern nutzen.
4. VERFÜGBARKEIT
Pangora ist bemüht, den Service von Pangora während der gesamten Vertragslaufzeit unter Berücksichtigung von Wartungsarbeiten und Down Time für Aktualisierung 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung der Services erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Die Services werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Pangora gewährleistet nicht, dass die Services jederzeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen.
Betriebsunterbrechungen sind möglich. Dies gilt insbesondere während der Durchführung von Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten und/oder Aktualisierungsmaßnahmen sowie für Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Pangora liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders, sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Pangora weist darauf hin, dass Produktaktualisierungen aus technischen Gründen auf den Portalen in der Regel einmal werktäglich durchgeführt werden.
5. PREISE UND ZAHLUNGEN
Das vom Kunden für die Dienstleistung von Pangora zu zahlende Entgelt bemisst sich nach dem jeweils anzuwendenden Tarif und ergibt sich aus dem Auftrag sowie den online abrufbaren Konditionen (www.pangora.com/preisliste) bzw. aus den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Pangora. Änderungen der Konditionen treten in Kraft, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Falls der Kunde widerspricht, kann Pangora den Vertrag außerordentlich kündigen. Eine Abrechnung erfolgt grundsätzlich auf Grundlage der in den Rechnungen angegebenen Klickouts.
Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. Buchungsgrundlage zur Abrechnung ist die Anzahl der Klickouts. Diese wird mit dem jeweils gültigen Klickpreis laut der zum Zeitpunkt des Klickouts gültigen Preisliste multipliziert. Statistiken anderer Webservices sind nicht Rechnungsgrundlage. Abrechnungszeitraum ist grundsätzlich ein Kalendermonat. Die Zahlungsfrist für die Pangora-Rechnungen beträgt 14 Tage.
Pangora behält sich vor, Beträge unter einem Betrag von 50 Euro vorläufig nicht in Rechnung zu stellen, diese zu kumulieren und mit einer Sammelrechnung abzurechnen.
Pangora behält sich ausdrücklich vor, die Rechnung nach entsprechender Zertifizierung mit Vorankündigung nur noch online unter „Mein Pangora“ bereit zu stellen. Die Monatsrechnungen werden dem Kunden dann spätestens zum 5. Werktag des Folgemonats bereit gestellt. Der Kunde wird per E-Mail über die Bereitstellung der Rechnung unterrichtet. Die Rechnung gilt mit der Bekanntgabe der Bereitstellung als zugegangen. Verlangt der Kunde weiterhin die Übersendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Pangora berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu verlangen.
Die vom Kunden im Auftrag festgelegte Höhe der Budgetierung der Klickouts kann während der Vertragslaufzeit angepasst werden. Die gewünschte Änderung der Begrenzung ist per E-Mail an Pangora zu richten und wird erst mit der schriftlichen Bestätigung durch Pangora wirksam. Eine Erhöhung der Budgetierung erfolgt innerhalb einer angemessenen Bearbeitungsfrist. Eine Verringerung der bestehenden Budgetierung kann erst mit Wirkung zum nächsten Rechnungsmonat umgesetzt werden.
Einwendungen gegen Menge und Preis der gelieferten Leistungen, insbesondere die Höhe der gelieferten Klickout Volumina oder sonstiger nutzungsabhängiger Preise sind unverzüglich nach Zugang der Rechnung gegenüber Pangora unter der in der Rechnung als Absender genannten Adresse schriftlich zu erheben. Einwendungen müssen innerhalb von vier Wochen ab Bereitstellung der online Rechnung bei Pangora eingegangen sein. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Pangora wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen. Sofern der Kunde unverschuldet die Einwendungsfrist versäumt hat, kann er die Einwendungen innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses Pangora schriftlich mitteilen. Dem Kunden obliegt der Nachweis des fehlenden Verschuldens. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
Ist der Kunde mit der Zahlung der Rechnung in Verzug, ist Pangora berechtigt, ihre Leistungen einzustellen und die Inhalte des Kunden zu sperren. Pangora wird in den Rechnungen auf die Folgen des Zahlungsverzuges gesondert hinweisen.
Forderungen von Pangora kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht
nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die
Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen Pangora an Dritte ist ausgeschlossen.
6. PFLICHTEN DES KUNDEN
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebotes oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstigen vertragsrelevanten Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, Pangora über Änderungen der Daten (z.B. Adressänderung, Namensänderung, Umwandlung) jeweils unverzüglich zu informieren. Auf Anfrage von Pangora hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Im Falle einer Umwandlung ist Pangora berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.
Der Kunde wird sich vor Vertragsbeginn über die technischen Voraussetzungen der Einbindung seiner Daten in die Dienste von Pangora informieren. Pangora garantiert nicht die Funktionalität und Kompatibilität der angebotenen Dienste mit der Ausstattung (Hardware und Software) beim Kunden.
Der Kunde hat die Verantwortung für die Aktualität der von ihm übermittelten Inhalte. Ist eine Aktualisierung nicht erfolgreich, werden die Inhalte der letzten erfolgreichen Aktualisierung weiter veröffentlicht. Der Kunde wird von Pangora hierüber innerhalb einer angemessenen Bearbeitungsfrist informiert.
Soweit Daten an Pangora gleich welcher Form übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Pangora übernimmt keine Haftung bei Verlust der Daten. Die Server werden regelmäßig gesichert.
Der Kunde verpflichtet sich, die von Pangora erhaltenen Passwörter geheim zu halten und nur dem vom Kunden festgelegten Personenkreis Zugang zu gewähren.
Der Kunde betreibt seinen Online-Shop und seine Webseite so, dass diese mit Form, Inhalt und/oder verfolgtem Zweck nicht gegen gesetzliche Gebote/Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (bspw. Namens- Urheber- Markenrechte) verstoßen.
Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, ausschließlich Waren/Produkte/ Dienstleistungen in seinem Online-Shop bereitzustellen, welche nicht unter Verbotstatbestände arzneimittelrechtlicher Vorschriften fallen und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Käuferlandes frei verkäuflich sind. Bietet der Kunde in seinem Online-Shop Waren/Produkte/Dienstleistungen an, die keine Jugendfreigabe enthalten und einer Altersfreigabe nach den USK-/FSK-Regelungen bedürfen, stellt der Kunde sicher, dass diese Angebote entsprechend gekennzeichnet sind und nicht an Minderjährige abgegeben werden. Unterliegt der Vertrieb der vom Kunden angebotenen Waren/Produkte/Dienstleistungen gesetzlichen Beschränkungen (bspw. nach dem Heilmittelwerbegesetz), stellt der Kunde darüber hinaus sicher, dass diese ausschließlich unter Beachtung dieser Beschränkung angeboten und vertrieben werden.
Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seines Online-Shops und seiner Webseite, keine pornographischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte anzubieten und darzustellen. Er verpflichtet sich weiter, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen. Insbesondere wird der Kunde keine Inhalte übermitteln, die
a) den Krieg verherrlichen,
b) offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden, insbesondere solche, die in die Liste jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen wurden oder die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen,
c) Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung vorliegt,
d) in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen, oder
e) gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen.
Erlangt Pangora Kenntnis davon, dass die Online-Shops und/oder die Webseiten des Kunden mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Gebote/Verbote, die guten Sitten oder gegen Rechte Dritter verstoßen, ist Pangora berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren.
Die Zugriffssperrung kann für das gesamte Angebot des Kunden auf allen Portalen gelten, sofern das problematische Angebot nicht zweifelsfrei eingrenzbar ist. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.
Verstoßen die Online-Shops und/oder Webseiten des Kunden gegen die genannten Verbote/Gebote, die guten Sitten oder Rechte Dritter, und hat der Kunde dies zu vertreten, so haftet er gegenüber Pangora auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Kunde stellt Pangora im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
Für das Angebot, den Verkauf und die Abwicklung von Bestellungen gegenüber Endkunden ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Ein Vertragsverhältnis bei der Bestellung im Shop kommt ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem Kunden zustande.
Falls bekannt wird, dass der Kunde unverlangte Massen-Mailings per E-Mail oder in Newsgroups verschickt oder verschicken lässt (sog. "Spamming"), die in einem Zusammenhang mit der bereitgestellten Dienstleistung von Pangora stehen, ist Pangora ebenfalls zur sofortigen Sperrung des Angebots berechtigt.
Vom Kunden installierte Programme, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen, können von Pangora deinstalliert oder gesperrt werden.
7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Pangora haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von Pangora auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Pangora nicht. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt Pangora unbenommen. Die gesetzliche Haftung von Pangora bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Pangora.
Pangora haftet nicht für ein eventuelles Fehlverhalten der Partner aus dem Pangora Netzwerk.
Ausschlussfrist: Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede Ansprüche gegen Pangora aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Services oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden.
8. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG
Die Angebote von Pangora sind freibleibend. Ein bindender Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde einen Auftrag erteilt und Pangora diesen schriftlich per E-Mail bestätigt. Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Auftrag bzw. aus der gesonderten Vereinbarung zwischen dem Kunden und Pangora. Eine Kündigung ist nach Ablauf der ggf. im Auftrag bzw. der gesonderten Vereinbarung geregelten Mindestvertragslaufzeit jederzeit unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich. Über die Wahrung der Frist entscheidet das Zugangsdatum der Erklärung.
Beide Parteien sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein wichtiger Grund, der Pangora zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:
a) durch das Verhalten des Kunden bestehende Vertragsbeziehungen zu Vertragspartnern von Pangora gefährdet werden;
b) der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsrechnungen in Verzug ist;
c) der Kunde insolvent wird, insbesondere bei Einleitung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens gegen ihn; Zahlungsunfähigkeit - gleich aus welchem Grund - steht der Insolvenz gleich;
d) der Kunde gegen die wesentlichen Bestimmungen dieser AGB verstößt;
e) ein nachhaltiger Verstoß gegen die von Pangora festgesetzten Qualitätsgrundsätze vorliegt, insbesondere wenn der Online-Shop des Kunden wiederholt durch negative Verbrauchermeinungen und -beschwerden auffällt.
9. EINWILLIGUNG ZUR NUTZUNG VON WITSCHAFTSAUSKUNFTEIEN
Der Kunde willigt ein, dass Pangora ausgewählten Wirtschaftsauskunfteien Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermittelt, soweit nach einer Abwägung die Interessen des Kunden nicht überwiegen.
10. DATENSCHUTZ
Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Personenbezogene Daten des Kunden werden von Pangora während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt. Pangora behält sich vor, vor Vertragsschluss und während des Vertragsverhältnisses eine Bonitätsprüfung des Kunden vorzunehmen. Die Datenerhebung, -nutzung, und –verarbeitung erfolgt elektronisch.
Pangora ist berechtigt, die Abrechnungsdaten des Kunden an andere Dienstanbieter und Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung erforderlich ist. Pangora kann die Abrechnungsdaten des Kunden an den mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten übermitteln, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist.
11. VERTRAULICHKEIT
Die Vertragsparteien werden gegenüber Dritten über den Inhalt dieses Vertrages und alle damit im Zusammenhang stehenden Informationen, Unterlagen und Daten, insbesondere bestehende Preislisten, Stillschweigen bewahren und sie Dritten nicht zur Verfügung stellen. Diese Verpflichtung gilt auch für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des Vertrages.
12. SCHLUSSBESTIMMUNG
Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.
Als Gerichtsstand wird Karlsruhe vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Pangora stellt die angebotenen Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Bestimmungen, der aktuellen Preisliste (pangora.com/preisliste) und eines Auftrags zur Verfügung.
Es gelten die jeweils aktuellen AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, wie sie auf den Web-Seiten von Pangora.com veröffentlicht sind. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn Pangora hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Pangora behält sich das Recht vor, die AGB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt in Kraft, wenn der Kunde dieser nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Falls der Kunde widerspricht, kann Pangora den Vertrag außerordentlich kündigen. Pangora wird in der jeweiligen Änderungsinformation ausdrücklich auf die Wirkung nach Ablauf der Widerspruchsfrist hinweisen.
Salvatorische Klausel: Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Anstelle dieser unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Parteien eine Regelung zu treffen, die rechtlich und tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Unvollständigkeiten.
Stand: 15.03.2010